KÄRNTEN ECHO

Landesrechnungshof zerpflückt Flughafen-Deal

Bild: pixabay
Von der Politik propagiertes Einstimmigkeitsprinzip wurde abgeändert und relativiert, außerdem wird fehlende Transparenz, fehlende Dokumentation und das Fehlen schriftlicher Regelungen bemängelt.

Der Landesrechnungshof wurde im März 2019 vom Kärntner Landtag mit der Überprüfung der Flughafen-Teilprivatisierung bzw. dem Verkaufsprozess beauftragt. Der Prüfbericht ist fertig und wurde am 24.9.2020 dem Kontrollausschuss, der Landesregierung und der Kärntner Beteiligungsverwaltung als geprüfte Stellen übermittelt. Ab 1. Oktober ist er öffentlich einsehbar.

Im Prüfbericht wird bemängelt, dass das Einstimmigkeitsprinzip zwischen Lilihill, Kärntner Beteiligungsgesellschaft (KBV) und Stadt Klagenfurt abgeändert und relativiert wurde. Bemängelt wird, dass dem Investor Franz Peter Orasch von Lillihill die Zustimmung zur uneingeschränkten Verwertung der Liegenschaften gegeben wurde. Bemängelt wird, das die Gründe der Flughafengesellschaft – fast 219 Hektar im Wert von 10,87 Millionen Euro keine Flächenwidmung aufweisen.

Bemängelt wird, dass aus qualitativer Sicht Lilihill nur 183 von 470 Punkten der Bewertungskommission bekam. Bemängelt wird das Honorar des Landesanwalts, das 86 Prozent über dem vereinbarten Kostenlimit war. Bemängelt wird, dass es keine schriftliche Vereinbarung gäbe, wem und in welchen Anteilen die, auf einem notariellen Treuhandkonto hinterlegten 13,20 Millionen gehören (sie sind Rückzahlungen von vier Fluglinien, die ihre Förderungen, laut EU-Bestimmungen, zurückzahlen mussten).

Bemängelt wird die unklare Regelung zu den Zahlungsverpflichtungen von KBV und Land, die eigentlich, wie der Rechnungshof anmerkt, vor Vertragsabschluss geregelt gehören. Bemängelt wird, dass die Kosten des Beteiligungsvertrages von der KBV statt vom Investor übernommen wurden.

Der Rechnungshof empfiehlt auch die Neuverhandlung der Call-Op­ti­on, um die Wei­ter­ent­wick­lung des Flug­ha­fens ver­trag­lich ab­zu­si­chern. Die Call-Option können Land und Stadt aktivieren, so­bald die Zahl der jähr­li­chen Passa­gie­re unter 100.000 sinkt, ein Ge­sell­schaf­ter In­sol­venz an­mel­det oder der Ge­schäfts­be­trieb ein­ge­stellt wird. Dann könn­ten Land und Stadt den Air­port zu einem fest­ge­leg­ten Preis zu­rück­kau­fen.

Wie die Kleine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe detailliert berichtet, ist der Flughafen Klagenfurt ein „Landeplatz der uneingelösten Versprechungen“. Anforderungen, wie die Ausweitung des Flugbetriebs, die Anbindung der Tourismusregion Kärnten an den internationalen Flugverkehr, Forcierung und Finanzierung von Investitionen wurden nicht eingehalten. Zwei Jahre nach dem Verkauf hat der Flughafen Klagenfurt für die beiden Monate Juli und August 5941 Passagiere aufgewiesen. Auf das Jahr gerechnet wären das in 12 Monaten gut 36.000 Passagiere. Schon allein diese, angenommene Passagierzahl, Corona hin, Corona her, müssten beim Land und der Stadt die Alarmglocken laut läuten lassen. Was erschwerend in der Flughafen-Causa dazu kommt ist, dass die damals Verantwortlichen für den Verkauf heute in völlig anderen Positionen sitzen.

Die Prüfer des Rechnungshofs warnen auch davor, sollten sich die Kapitalerhöhungen zugunsten von Lilihill verschieben, könnte der Mehrheitseigentümer die Stadt Klagenfurt und das Land Kärnten ausbremsen und einfach eigenständig die Liegenschaften am Flughafen verkaufen.

Auf seiner Webseite kündigt Lilihil in der Pressemitteilung (19.8.2019) das Areal des Klagenfurter Flughafens bereits als Aviation City Klagenfurt an. Als modernster und zukunftsweisender Flughafen Europas und neuem Wirtschaft-Hub in Kärnten. Heute scheinen von den vollmundig angekündigten Investitionen Lilihills, eines z.B. wäre ein neuer Flughafenkomplex mit neuem Terminal bis 2024, in weiter Ferne. Außer den in den letzten Wochen öffentlich gemachten Forderungen nach einer Erhöhung seines Anteils auf 89 Prozent, wir berichteten, waren für uns von Seiten Oraschs keinerlei Anstrengungen sichtbar, die Entwicklung des Klagenfurter Flughafens voran zu treiben. Wir fragen uns: spekuliert der Investor bereits mit dem Verkauf der Flughafen-Grundstücke?