Untersuchungskommission bestätigt schwere Versäumnisse bei BVT und Innenministerium

24. Dezember 2020

Der Zwischenbericht wurde vier Wochen nach Aufnahme der Tätigkeit vorgelegt und soll jetzt eingehend vom Innenministerium geprüft werden. Ende Jänner stellt die Untersuchungskommission den Endbericht mit entsprechenden Empfehlungen vor.

Der Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien zeigt, dass das BVT schleppend gearbeitet hat. Das nimmt die SPÖ zum Anlass, die Kommunikation zwischen den Behörden als nicht funktionierend zu beschreiben. Die Gefährdungslage durch den Täter wurde falsch eingestuft und aus der Evidenz wurden nicht die richtigen Schlüsse gezogen, stellt der SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fest. Weiters wird kritisiert, dass die Angriffe von Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer auf die Justiz ein reines Ablenkungsmanöver vom Versagen des Innenministeriums war.

Die Untersuchungskommission hat deutlich gemacht, dass schleppendes Arbeiten, mangelhafte Kommunikation und falsche Gefährdungseinstufung zum Anschlag am 2. November geführt haben. Für den Justizbereich wurden zwei Empfehlungen ausgesprochen. Erkenntnisse und Maßnahmen aus dem Endbericht der Untersuchungskommission Ende Jänner sollen in den zweiten Teil des Anti-Terror-Maßnahmenpaketes fließen, erklärt die Justizministerin.