Umweltministerin stellt 3-Punkte-Plan gegen die Plastikflut in Österreich vor
Bundesminister Blümel will diese Summe aus dem laufenden Budget zahlen. Die Klimaschutzministerin Gewessler will diese Steuer jedoch nicht an die Österreicher und Österreicherinnen weitergeben und möchte die Inverkehrbringer des Kunststoffes (Hersteller von Plastik) für die Steuerabgabe verpflichten. In einer Pressekonferenz stellte sie den 3-Punkte Plan zur Reduktion der Plastikflut vor. Sie weist darauf hin, dass es in Europa bereits zahlreiche Beispiele gibt, die zeigen, dass Pfandsysteme und verpflichtende Mehrwegquoten zur notwendigen Vermeidung von Plastikmüll funktionieren.
Wissenschaftliche Ergebnisse bestätigen dabei erfolgreiche Modelle und verdeutlichen den zu erwartenden Lenkungseffekt bei der Vermeidung von Plastikmüll durch ein Pfand- und Mehrwegsystem für Österreich. Österreich hat bisher kein Pfandsystem eingeführt. Aktuell fallen hierzulande jährlich 900.000 Tonnen Plastikmüll an. Laut Schätzungen des Umweltbundesamts werden es bereits 2021 eine Million Tonnen sein. Die Recyclingquote beträgt nur 25 Prozent, der Rest wird verbrannt. Auch die Mehrwegquote ist von 80 Prozent im Jahr 1995 auf aktuell nur noch 19 Prozent gefallen.
In ihrer Erläuterung zur Einführung des Pfandsystems weist die Klima- und Umweltschutzministerin Leonore Gewessler auf die in Europa durchgeführte Studie hin und stellt das von ihrem Ministerium ausgearbeitete Modell zur Reduzierung der Plastikflut vor.
Es besteht aus folgenden Bereichen.
- Der Anteil an Mehrweggetränkeverpackungen (typischerweise Mehrweg-Glasflaschen) im österreichischen Einzelhandel soll über eine Mehrwegquote spürbar gesteigert werden.
- Ein Einwegpfandmodell wird gerade gemeinsam mit Stakeholdern (Getränkehersteller, Sammel- und Verwertungssysteme, Handel, Entsorger & Zivilgesellschaft) im Klimaschutzministerium erarbeitet. Künftig soll beim Kauf von Einweggetränkeverpackungen (Plastikflaschen und Dosen) ein Pfand eingehoben werden und so zu weniger Plastikmüll in der Natur und mehr Recycling führen.
- Dem Verursacherprinzip folgend wird von Produzenten und Importeuren künftig eine Herstellerabgabe in Höhe von durchschnittlich 80 Cent pro Kilogramm in Verkehr gebrachter Plastikverpackungen eingehoben.