Umwelt- und Klimaschutz in aller Munde?
Um die Klimaziele der aktuellen Klimakonferenz in Glasgow und des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, braucht es vor allem politische Maßnahmen. Deshalb spielt das Europäische Parlament mit den EU-Abgeordneten eine tragende Rolle. In der aktuellen Legislaturperiode des EU-Parlaments sind 19 Abgeordnete aus Österreich. Nun stellt sich die Frage, wie stimmten österreichische Abgeordnete bei den 14 wichtigsten Entschließungsanträgen zu Umwelt und Klima?
Denn grenzübergreifender Klima- und Umweltschutz, der für den europäischen Wirtschaftsraum von immenser Bedeutung ist, wird zu großen Teilen über die Europäische Union festgelegt. Europapolitik hat also eine große Bedeutung, weil sie einerseits nationale Gesetzgebung und somit den Alltag der Österreicher und Österreicherinnen beeinflusst, und andererseits über Grenzen hinweg Maßnahmen setzen kann.
Wie eine aktuelle Statistik illustriert stimmten Abgeordnete von der FPÖ in acht von zehn Fällen gegen schärfere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Die mandatstärkste Delegation der ÖVP stimmte ebenfalls in mehr als sieben von zehn Fällen dagegen. Auch die Neos stimmten in zwei Dritteln aller Anträge gegen die Verschärfung von Umwelt- und Klimaschutz.
Die Sozialdemokraten sowie die Grünen stimmten hingegen für härtere Maßnahmen zum Schutz von Umwelt sowie Klima. Bei der SPÖ waren es zwei Drittel und bei den Grünen gab es 96 Prozent Zustimmung zu Verschärfungen.
FPÖ, ÖVP sowie die Neos blockierten also im Europäischen Parlament verschärfende Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz auf EU-Ebene. SPÖ und Grüne stimmten dafür.
Wer die Aussendung des Momentum Instituts lesen möchte, kann sich unter https://www.momentum-institut.at/news/oesterreichs-eu-parlamentarierinnen-im-klima-check?utm_campaign=Momentum%20Institut%20%7C%20Think%20Tank%20der%20Vielen&utm_medium=email&utm_source=Revue%20newsletter selbst ein Bild machen.