SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr: „Es gibt kein Recht auf Spekulation mit Grund und Boden!“
Das ist ein trauriger Spitzenwert in Europa, erinnert Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin. „Die Regierung verspricht den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 zu reduzieren. Das ist auch dringend nötig, denn der Bodenverbrauch treibt die Kosten für Infrastruktur, bedroht die Artenvielfalt und steigert die Gefahr von Überschwemmungen“, erklärt Herr weiter. Trotz ehrgeizigem Ziel blieb die Bundesregierung bisher untätig. „Die morgige Raumordnungskonferenz muss der Startschuss für wesentliche Reformen sein. Dann gibt es keine Ausreden mehr, dann muss die zuständige Ministerin Köstinger endlich handeln“, fordert Herr und verweist auf zentrale Punkte, die es zu lösen gilt: „Während die Zersiedelung voranschreitet, sind in vielen Ortskernen Flächen als Bauland gewidmet, werden aber nicht bebaut. Stattdessen wird auf steigende Preise spekuliert. Und leistbare Wohnungen sind in vielen Regionen Mangelware. Spekulationen treiben die Preise in zentraler Lage in die Höhe. Als Ausweg werden dann immer neue Flächen als Bauland gewidmet und der Bodenverbrauch wächst“, führt die Abgeordnete das Problem der Zersiedelung weiter aus.
Gemeinden können der Spekulation oft nur machtlos zuschauen. „Menschen haben das Recht auf leistbare Wohnungen. Sie haben auch das Recht auf eine intakte Umwelt. Aber niemand hat das Recht auf Spekulation mit Grund und Boden auf Kosten der Allgemeinheit und Umwelt“, so Herr.
Um der Spekulation Einhalt zu gebieten, fordert Herr drei Schritte:
Eine Reform der Grundsteuer, ein Vorkaufsrecht der Gemeinden für Grund und Boden sowie eine eigene Widmungskategorie für den sozialen Wohnbau, wie Wien dies bereits vorzeigt. „Wir müssen den Gemeinden die Werkzeuge in die Hand geben, die Spekulation zu beenden und stattdessen leistbaren Wohnraum, Spielplätze, Naturräume und wichtige soziale Infrastruktur zu schaffen. Nur so können auch Ortskerne belebt werden“, erklärt Herr.
Die Reform der Grundsteuer soll dabei unter sozialen und ökologischen Aspekten erfolgen und Druck auf GrundstückseigentümerInnen ausüben: Wird eine als Bauland gewidmete Fläche in zentraler Lage nicht genutzt, soll die Grundsteuer stark steigen. Auch die Art der Nutzung, insbesondere wie umweltschädlich diese ist, sollte künftig berücksichtigt werden. Die Einnahmen daraus können wieder in die soziale Infrastruktur der Gemeinden fließen, so Herr abschließend.