Sozialausschuss: Notstandshilfe wird bis Ende März auf Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mit breiter Mehrheit dafür, die Notstandshilfe für weitere drei Monate auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufzustocken. Damit werden Personen, die schon länger arbeitslos sind und aufgrund der Corona-Krise kaum Möglichkeiten haben, einen neuen Job zu finden, noch bis Ende März höhere Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen. Weiter warten heißt es hingegen auf die neuen Homeoffice-Regelungen. Arbeitsminister Martin Kocher stellte einen konkreten Gesetzentwurf für Ende Februar in Aussicht, der Beschluss im Nationalrat könnte laut ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger Ende März erfolgen.

Bereits im Februar soll die Verlängerung der Corona-Kurzarbeit fixiert werden. Die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern würden derzeit noch laufen. Die Initiative wurde auch von der Opposition weitgehend mitgetragen.