KÄRNTEN ECHO

Slowenien stimmte gegen „Wassergesetz“ der Janša Regierung

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Sloweniens Mitte-links-Opposition warnte mit der Verbauung des Wörthersees in Kärnten vor dem Gesetz. Es konnten mehr als 650.000 Stimmberechtigte mobilisiert werden.

Das Referendum über das Wassergesetz endete in einem überaus deutlichen Bekenntnis der Wähler und Wählerinnen gegen die neuen Regeln für den Verbau an der slowenischen Küste sowie an Flüssen- und Seeufern. Im März vom slowenischen Parlament verabschiedet sollte es, wie die Regierung behauptete, den Schutz der Gewässer und Ufer stärken.

Kritiker*innen betonten aber, dass durch das Gesetz die Errichtung von öffentlichen Anlagen und Freizeitanlagen in Wassernähe erst möglich wäre. Nichtregierungsorganisationen und die Opposition mobilisierten für das Referendum.

Obwohl es viele Hürden zur Stimmabgabe gab – nur einen einzigen zentralen Standort  in Ljubljana, Verlegung von Wahllokalen, technische Fehler auf der Internetseite der öffentlichen Verwaltung – kann sich das Ergebnis von 650.000 Stimmen sehen lassen. Die bereits abgegebenen Briefwahlstimmen sind im Endergebnis noch nicht enthalten. Das übertrifft die Erwartungen der Organisatoren und kann als deutliche Botschaft an die Regierung Janša interpretiert werden.

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