Skandal in Deutschland zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat schnelle und weitreichende Konsequenzen aus der EEG-Abzocke durch Unternehmen der Deutschen Industrie gefordert. »Wenn große Konzerne die EEG-Umlage in Höhe bis zu zehn Milliarden Euro mit ausgeklügelten Tricks nicht gezahlt haben und dabei Hilfe aus höchsten Regierungskreisen hatten, dann ist das tatsächlich ein Skandal und ein Politikversagen großen Ausmaßes«, so der Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.

Der SPIEGEL hatte zuvor berichtet, dass namhafte Unternehmen wie Bayer, Currenta, Evonik oder Daimler jahrelang mit fragwürdigen Tricks zwischen 8 und 10 Milliarden Euro EEG-Umlage eingespart haben sollen. Dabei nutzten sie eine Grauzone bei Eigenstrommodellen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus.

Als ihre fragwürdigen Tricks vor drei Jahren juristisch überprüft und die ausstehenden Summen eingetrieben werden sollten, setzte die Industrie mithilfe ihrer Verbände und Juristen im Bundeswirtschaftsministerium eine Art Amnestie durch. Sie fand Anfang des Jahres Eingang in die Novelle des EEG.

»Gerade die Verbraucher und Verbraucherinnen, aber auch der Handel, mussten diese gigantische Summe zusätzlich zu ihrem Anteil der EEG-Umlage zahlen“, sagt nun Klaus Müller. Die neue Regierung müsse deshalb sofort handeln. »Sie muss die entsprechende Rechtsgrundlage im EEG ersatzlos streichen und diesem Missbrauch der Ausnahmen von den EEG-Zahlungen ein Ende bereiten.