Schulterschluss von Greenpeace, GPA und Handelsverband

1. Januar 2021

In einem offenen Brief fordern die drei die Österreichische Bundesregierung zu einem restriktiven Vorgehen gegen Onlinegiganten auf.

Mitte Dezember – mitten im Lockdown und knapp vor Weihnachten – gab es einen Schulterschluss von Greenpeace, GPA und Handelsverband. In einem offenen Brief, der als Appell an die Bundesregierung gerichtet war, forderten die drei Interessenvertretungen konkrete Maßnahmen gegen Amazon und Co.

Sie weisen darin auf die Machtkonzentration digitaler Handelskonzerne ohne Betriebsstätte, wie Amazon, Alibaba und Co. hin, die durch die Corona-Krise Milliardengewinne einfahren und keine Steuern zahlen. Allein im Vorjahr haben die Finanzbehörden innerhalb der Europäischen Union 300 Millionen Euro an Steuergutschriften an den Online-Giganten überwiesen, obwohl 32 Milliarden Euro an Umsätzen in Europa erzielt wurden.

Weiters zeigen sie in ihrem Schreiben auf, dass unfaire Wettbewerbsbedingungen und massive Begünstigungen für Amazon und Co. für den österreichischen Handel mit seinen 600.000 Beschäftigten seit Monaten eine immer größere Bedrohung darstellen, denn die geltenden Steuergesetze hinken den rasanten Entwicklungen im digitalen Handel Jahre hinterher. Die Online-Giganten untergraben auch in Österreich ArbeitnehmerInnen-Rechte wenn keine Betriebsstätte besteht. Gleichzeitig treibt Amazon den Wegwerf-Wahnsinn auf die Spitze: Wie kein anderes Unternehmen vernichtet Amazon einwandfreie zurückgesendete Neuware und befeuert damit das Müllproblem. Amazon ist auch einer der größten Klimakiller: Der CO2-Fußabdruck des Online-Giganten ist größer als der von zwei Drittel aller Staaten weltweit.

Weiters fordern sie in ihrem Schreiben die Bundesregierung auf nationale Spielräume bei der Besteuerung zu nutzen. Und sie fordern die Regierung auf gemeinsam im Jänner bei einem “Amazon-Gipfel” mit ExpertInnen und Betroffenen konkrete Maßnahmen im Umgang mit den internationalen Online-Giganten zu erarbeiten. Das wäre z.B. eine faire Besteuerung für Amazon, bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und eine Plattformhaftung gegen Verpackungsmüll. Solche Maßnahmen können und müssen jetzt in Österreich umgesetzt werden.