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Pensionsanpassung will Deckelung bei Luxuspensionen erreichen

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Falls es heute oder morgen im Nationalrat zu einer Zweidrittelmehrheit kommt, werden die Supersonderrenten 2021 ebenfalls gedeckelt.

Eine Pensionsreform trifft immer nur die gesetzlichen ASVG-Pensionen. Die im Volksmund als „Luxuspensionen“ bekannten Zuwendungen der Politiker- Nationalbank- und ÖBB-Rentner sind davon unberührt. Sie kamen durch eigenen Verträge zustande und werden von den Pensionären auch mit Klauen und Zähnen verteidigt. Jetzt soll es diesen Sonderrenten jenseits von fünfstelligen Beträgen auch an den Kragen gehen.  Wohingegen die höchste ASVG-Pension 3226 Euro brutto (2015) ist.

In den beiden letzten Sitzungen des Nationalrats, heute oder morgen, soll der Antrag von Türkis-Grün auf die Deckelung auch von Luxuspensionen auf den Fixbetrag von 35 Euro mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Dafür muß eine der Oppositionsparteien mitstimmen, denn es braucht dazu eine Verfassungsänderung.

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