KÄRNTEN ECHO

Maßnahmen zum dritten Lockdown wird von Opposition teils scharf kritisiert

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Besonders das Vertrauen der Justizministerin in die Verordnungen des Gesundheitsministeriums zum "Freitesten" ab 18. Jänner werden scharf bemängelt.

Die Oppositionsparteien SPÖ, Neos, FPÖ sind sich einig in ihrer Kritik an den Regierungsmaßnahmen, die den dritten Lockdown in Österreich ab 26. Dezember einläuten. Besonders auf das „Freitesten“ reagieren sie mit scharfen Entgegnungen. Ihrer Meinung nach zeigen die Beschlüsse einen „bedenklichen Umgang mit dem Rechtsstaat“. Außerdem weisen die Oppositionsparteien auf die in den letzten Monaten bereits erfolgten VfGH- Aufhebungen zu den Corona-Verordnungen hin. Sie deuten deshalb die neuen Verordnungen als „Pfusch“ der türkis-grünen Regierung.

Von den Oppositionsparteien ist weiters zu hören, dass das bis jetzt andauernde Krisenmanagement der Bundesregierung für die weiterhin hohen Infektionszahlen verantwortlich wäre. Die Frage, die auftaucht ist, ob ab 18. Jänner die Bevölkerung nun ständig getestet werden muss, um am öffentlichen Leben teilzunehmen? Lauten die neuen Verhaltensregeln ab Jänner 2021 dann: Kein Veranstaltungsbesuch ohne negatives Testergebnis? Oder doch durch die Hintertür eine Impfpflicht? Denn die Strategie der Regierung deutet darauf hin.

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