Landesrechnungshof prüfte Klagenfurter Stadtkasse

Der Bericht des Landesrechnungshofs, über 80 Seiten lang, wurde gestern den Klagenfurter Gemeinderäte*innen zugestellt und der hat es in sich. Wie in der Zusammenfassung betont wird, gab es mehrere Schwachstellen im internen Kontrollsystem, die das Verschwinden von 1,76 Millionen Euro erst möglich machten. Kritisiert wird darin, dass eine Person für Buchungen und Geldtransfers zuständig war. Und es wurden Buchungen durchgeführt, für die es keine schriftliche Anordnung gab. 2007 wurde zwar eine Stabstelle für ein internes Kontrollsystem eingerichtet, aber 2010, aufgrund einer politischen Entscheidung wieder aufgelöst.

Fazit: die einfachen Regeln, die bereits ein Buchhaltungslehrling lernt (keine Buchung ohne Beleg und das Vier-Augen-Prinzip) wurden nicht eingehalten. So war es möglich über Jahre mit Scheineinzahlungen und Abhebungen einen offenen Saldo von 1,76 Millionen anzuhäufen. Und niemandem fiel das auf. Kritische Buchungen konnten von einer Person allein getätigt werden. Es gab keine Funktionstrennung. Das Umstellen auf IT-Systeme ist nicht erfolgt.

Kritik gibt es für die Eilüberweisungen, die den offenen Saldo zum Jahresbeginn kaschierten. Die wurden zwar von leitenden Mitarbeitern unterzeichnet, aber niemand hat die Millionenbeträge hinterfragt. Der Umgang mit Bargeld wurde ebenfalls kritisiert. Tausende Euro lagerten in der Stadtkassa in einem Tresor, aber nur 4000 Euro davon waren versichert.
Auch das Kontrollamt steht in der Kritik. Dieses hat zwar die fehlende interne Kontrolle bemängelt aber die Stadtkassa nie einer vertiefenden Prüfung unterzogen. Es wurde vom Kontrollamt durch „missverständliche Formulierungen“ der Eindruck erweckt, alles sei in bester Ordnung. Der fürs Kontrollamt zuständige Magistratsdirektor sieht sich nicht in der Pflicht.

Im Bericht des Landesrechnungshofs wird nicht nur der Weg des Verschwinden des Geldes aufgezeigt, sondern auch, dass niemand der beteiligten Personen sich einer Schuld bewusst ist. Alle sind noch in ihren Funktionen. Es gibt Disziplinarverfahren. Aber wie die Bürgermeisterin verlautbart, sollen genau diese Personen ein funktionierendes internes Kontrollsystem aufbauen.