Klimavolksbegehren

Im Umweltausschuss haben gestern die letzten Expertenhearings zum Klimavolksbegehren (KVB) stattgefunden. Unter den Vortragenden waren unter anderem Prof. Karl Steininger (Wegener Center Universität Graz), Angela Köppel (WIFO) und Michael Soder (Arbeiterkammer Wien) die zu den Themen einer nachhaltigen Energiewende, klimafreundlicher Mobilität und einer sozial gerechten und ökologisch verträglichen Steuer- und Subventionspolitik Stellung nahmen.

Die Forderungen des Klimavolksbegehrens werden von der Wissenschaft unterstützt. Die Klimakrise ist die soziale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Forschung zeigt aber, dass grüne Investitionen nicht nur dem Klima nutzen, sondern auch langfristig Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Perspektiven in Österreich schaffen, betonte Michael Soder.

Die ökosoziale Steuerreform müsse in einen breiten Maßnahmenmix eingebettet werden, so Angela Köppel. Karl Steininger ist der Meinung, dass Österreich jetzt in den Klimaschutz investieren muss sonst verliert der Staat den Anschluss und muss mit hohen Kosten in der Zukunft rechnen.

Die VertreterInnen des KVB appellieren an alle Parteien umgehend einen gemeinsamen und verbindlichen Fahrplan zur Klimaneutralität 2040 aufzusetzen. Klare Zielvorgaben und Zwischenziele, auf dem Weg in eine klimataugliche Zukunft sind jetzt unbedingt notwendig. Ein Beschluss der Abgeordneten mit umfangreichen Maßnahmen sollte in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses präsentiert werden. Ein CO2-Budget samt unabhängiger Prüfung, ambitionierte Maßnahmen für eine Mobilitäts- und Energiewende sowie der ökologische und soziale Umbau der Steuern und Subventionen soll gesetzlich festgelegt werden.

Das Klimavolksbegehren kann in der Woche vom 18.-25. Jänner in den zuständigen Gemeindeämtern unterstützt werden.