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Klagenfurter Gemeinderat bestätigt Hallenbadprojekt mit Gegenstimmen der FPÖ

Bild: Stadtpresse/Gert Eggenberger
Die nächste Sitzung des Gemeinderats wird nach den Kommunalwahlen im Februar 2021 sein.

Weitreichende politische Beschlüsse erfolgten gestern für die Klagenfurter*innen im tagenden Gemeinderat in der Messehalle. Um die Liste an Tagesordnungspunkten abzuarbeiten brauchten die Gemeinderät*innen einen langen Atem. Die größten Brocken auf der Liste waren der Neubau des Hallenbades und weitere bauliche Projekte wie der Umbau des Salzamtes.

Zum Hallenbadneubau war als Auskunftsperson der Stadtwerke-Vorstand Erich Smole geladen. Die Betonung bei den Ausführungen lag auf dem finanziellen Beitrag der Stadt Klagenfurt (gedeckelt und indexangepasst) von 42 Millionen Euro. Dafür bekommen die Klagenfurter*innen ein neues Hallenbad mit Gastronomie und Saunabereich. Weitere Wünsche, wie die Projekte Sporthotel sowie ein Sportforschungsprojekt- und Kongresszentrum sind zwar am selben Standort angedacht, nicht aber im Vertrag mit der Porr inkludiert.

Ein weiterer Punkt war das Ansuchen von Lilihill durch den Erwerb des Gebäudes Neuer Platz 2 (Reisebüro) eine Erweiterung des Salzamtes zu erhalten. Wie Stadtrat Geiger (ÖVP) mitteilte, sei ein Baurechtszins von 15.000 Euro jährlich vorgesehen, Laut Stadtrat Frey (Grüne) zahlt das derzeit eingemietete Reisebüro aber 45000 pro Jahr, die Stadt verzichtet also auf 30.000 Euro im Jahr. Das wiederum sorgt bei den Grünen für Verstimmung, wie auch der bauliche Eingriff ins Gebäude. Allerdings sehen weder die Stadt, noch das Denkmalamt das als problematisch an. SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten dafür, nur die Grünen dagegen.

Der Finanzbericht der Bürgermeisterin zeigt einen (coronabedingten) Verlust von gut 21 Millionen Euro (Ertragsteile, Kommunalsteuer, Gebühren) und Mehrausgaben von 1,5 Millionen Euro. Vom Bund kamen für Bauvorhaben 12,7 Millionen Euro und vom Land 3,5 Millionen an Förderung.

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