KÄRNTEN ECHO

EU-Transparenzverordnung wird rechtswirksam: Keine Geheimhaltung für Pestizidstudien mehr

Bild: pixabay
Wichtige Forderung der EBI (Europäische Bürgerinitative) "Stop Glyphosat" wurde damit erfüllt.

Am 27. März 2021 tritt die Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung in der Lebensmittelkette in Kraft und beendet damit die über vier Jahrzehnte dauernde Ära der Geheimhaltung von Industriestudien in Zulassungsverfahren für Pestizide, Lebensmittelzusatzstoffe, gentechnisch veränderte Organismen, u.v.m. Von nun an werden in sämtlichen Lebensmittel-relevanten europäischen Zulassungsverfahren alle von der Industrie vorgelegten Studien umgehend veröffentlicht. Mit dieser Verordnung reagierte die EU-Kommission auf die von GLOBAL 2000 und anderen europäischen Umweltschutzorganisationen initiierte Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“.

Doch von Beginn an stand der Gesetzesvorschlag in der Kritik der Chemischen Industrie. Pestizid-Hersteller wie Bayer, BASF & Co hatten zwar in der Öffentlichkeit das Transparenzvorhaben der EU stets gelobt, hinter den Kulissen jedoch verlangten ihre Lobbyverbände in Briefen an die Gesetzgeber entscheidende Änderungen des Gesetzesvorschlags, die seinen Sinn in das Gegenteil verkehrt hätten. So hätten unter anderem Industriestudien solange geheim gehalten werden sollen, bis die Behörde ihre Risikobewertung abgeschlossen hat. Den progressiven Kräften im Europaparlament sowie der professionellen Arbeit im Rat (damals unter österreichischer Präsidentschaft) und dem unermüdlichen Einsatz von VertreterInner der Bürgerinitiative Stop Glyphosat, ist es zu verdanken, dass eine Verwässerung des Gesetzesvorschlags verhindert werden konnte.

Am 30. März will die Kommission diesen „wichtigen Schritt in der Modernisierung der EU-Lebensmittelsicherheitspolitik“, der auch „ein großartiges Beispiel für die direkte politische Wirkung Europäischer Bürgerinitiativen“ ist, in einem Online-Festakt feiern.

Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker von GLOBAL 2000 und Mitbegründer der EBI: „Das zeigt uns, dass die Zivilgesellschaft in Europa nicht machtlos ist und sogar gegen die Interessen einflussreicher Chemie- und multinationaler Lebensmittelkonzerne große Veränderungen durchsetzen kann.“