KÄRNTEN ECHO

Innenminister Nehammer gesteht Behördenversagen zum Terror in Wien ein

Gerhard Pürstel, Karl Nehammer, Franz Ruf | Bild: bmi.gv.at
In der Pressekonferenz erklärt er anwesenden Journalisten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bereits im Sommer von der slowakischen Polizei gewarnt worden sei.

Unter Auflagen war der Attentäter von Wien aus der 22-monatigen Haft entlassen worden und sollte vom Innenministerium weiter beobachtet werden. Wie interne Recherchen des Innenministeriums zum tödlichen Überfall um den Schwedenplatz ergaben, wurde wichtige Informationen des BVT nicht an das Justizministerium weitergegeben.

Der Attentäter habe im Sommer versucht, mit einem weiteren Mann, in der Slowakei Munition für ein Sturmgewehr zu kaufen, hatte jedoch keinen Waffenschein. Die slowakische Polizei habe daraufhin die österreichischen Behörden informiert. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, erklärt, dass es zwar Rückfragen in die Slowakei gegeben habe, aber die Informationen aus dem BVT über den verurteilten Islamisten wurden nicht weitergeben und somit konnten wichtige Schritte der Überwachung nicht eingeleitet werden.

Dementsprechend „angefressen“ ist der Innenminister. Denn die Information der slowakischen Polizei wurde erst durch die Medien bekannt. Das Justizministerium erläutert, dass die Tatsache des Munitionskaufes die Verhängung der sofortigen Haftstrafe wegen Verstosses gegen die Bewährungsauflagen nach sich gezogen hätte.

Jetzt wird fieberhaft überprüft, wo das Kommunikatationsleck im BVT ist. Zusätzlich gab Innenminister Nehammer bekannt, das die 14 festgenommen Personen aus dem Umfeld des Täters zwischen 18 und 28 Jahren alt wären, eine Migrationshintergund hätten und teilweise keine österreichischen Staatsbürger wären.

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