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Grüne verurteilen russische Anerkennung der abtrünnigen ukrainischen Provinzen

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Ernst-Dziedzic nennt es den Schlag ins Gesicht der Diplomatie.

Dieser Schritt des russischen Präsidenten ist ein herber Rückschlag für die Hoffnungen auf Frieden in Europa und ein offener Schlag ins Gesicht der Diplomatie. Die Anerkennung der abtrünnigen Separtistenepubliken Luhansk und Donezk ist ein unumwundener Bruch mit der Minsker Vereinbarung, der zufolge die abtrünnigen Gebiete im Staatsverband der Ukraine, wenn auch als autonome Regionen, verbleiben sollten“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu der entsprechenden Entscheidung Putins heute Abend. So bitter es auch sein möge, dieser Schritt wäre jedoch zu erwarten gewesen, urteilt die Abgeordnete.

Seit Tagen könne die ganze Welt mitverfolgen, wie Putin es bewusst auf eine Konfrontation anlege: „Der Bruch der Waffenruhe, das Gefasel der Führer der selbsternannten Donbass-Republiken von einem bevorstehen Angriff, die in Szene gesetzten Evakuierungen der Zivilbevölkerung, die überbordende Fake-News-Produktion – all das sind wohlkalkulierte Schritte in einem abgekarteten Spiel nach einem Drehbuch aus dem Kreml. Mit dieser Farce will Putin offenbar das nötige Narrativ für die russische Bevölkerung konstruieren, um einen Einfall in die Ukraine legitimieren zu können. Nun ist es Zeit, diesem Eskalationsschritt eine gebührliche Antwort Europas entgegenzusetzen“, sagt Ernst-Dziedzic.

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