Gesetzliche Handhabe gegen Hass im Netz vorgestellt
Am 3. September wurde das viel diskutierte und lang erwartete Gesetzespaket zu „Hass im Netz“ von den zuständigen Bundesministerinnen Alma Zadić, Karoline Edstadler und Susanne Raab sowie der Klubchefin der Grünen, Sigi Maurer, präsentiert.
Die wichtigsten Punkte wurden in der Pressekonferenz vorgestellt und betreffen die gerichtliche Löschung von Hasspostings mittels Mahnverfahren, das erleichterte Ausforschen von Täter und Täterinnen bei Privatanklagedelikten, den Entfall des Kostenrisikos für Opfer, die Ausweitung der Prozessbegleitung im Strafprozess, einem höheren Schadensersatz im Medienrecht, bereits Strafen beim erstmaligen Tatbestand (Cybermobbing). Außerdem wurde der Tatbestand der Verhetzung auf Einzelpersonen (wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit), statt wie bisher auf eine Ethnie oder Religionszugehörigkeit, ausgeweitet.
Auf den jeweiligen Plattformen soll es künftig eine ständig erreichbare und leicht handhabbare Meldemöglichkeit geben (Punkt: Transparentes Meldeverfahren). Gemeldete Inhalte müssen je nach der Eindeutigkeit des strafbaren Inhaltes innerhalb von 24 Stunden bis zu 7 Tagen von den Plattformen gelöscht werden. In einem weiteren Schritt steht der Gang zu behördlichen Beschwerdestelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH offen.
Plattformen werden verpflichtet, Zustellungsbevollmächtigte als Ansprechpersonen für österreichische Behörden, Unternehmen und Bürger, Bürgerinnen zu nennen.
Bei systematischem Versagen der Plattformverantwortlichen gegen Hass im Netz drohen Strafen bis zu 10 Milliarden Euro, damit Milliardenkonzerne den Opferschutz auch ernst nehmen.
Ein Sprecher von Google Austria hat, als Reaktion auf die Präsentation des Gesetzespaketes, angemerkt, dass nationale Lösungen zu einer Fragmentierung des digitalen europäischen Binnenmarktes führen könnten. Google fordere europäische Lösungen. Auch Facebook verwies in seiner Stellungnahme auf die Bestrebungen der Internet Service Providers Austria (ISPA), die Betroffene von Hasspostings unterstützt und Rechtssicherheit für Provider schafft. Das wäre aber nur gesamteuropäisch möglich.