KÄRNTEN ECHO

Erfolg für Initiative Keine Patente auf Saatgut!

Bild: pixabay
Die Bierkonzerne Carlsberg und Heineken wollen jetzt eines ihrer umstrittenen Patente (EP2384110) vom Europäischen Patentamt (EPA) widerrufen lassen. Das Patent umfasst Braugerste und das daraus hergestellte Bier.

Dabei stammt die Gerste nicht aus gentechnischen Verfahren. Keine Patente auf Saatgut! hatte 2017 Einspruch eingelegt, weil Patente auf herkömmliche Züchtung verboten sind. 2018 wurde der Einspruch vom EPA zurückgewiesen, dagegen legte Keine Patente auf Saatgut! Beschwerde ein. Jetzt erfolgte der Rückzug der Patentinhaber, obwohl es im Rechtsstreit noch keine Entscheidung gibt. Das offizielle Ende dieses Patentes scheint damit nur noch eine Frage der Zeit.

Der Schritt von Carlsberg und Heineken kommt nur kurze Zeit nachdem Keine Patente auf Saatgut! vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München erneut gegen Patente auf Braugerste und Bier protestiert hatte. Zudem hatten in den letzten Wochen immer mehr Brauereien zu erkennen gegeben, dass sie derartige Patente grundsätzlich ablehnen. Auch aus der Gerstenzucht hatte es deutliche Kritik gegeben, weil diese Patente zu einer erheblichen Behinderung der Zucht führen.

Signale, dass Carlsberg auch auf weitere Patente verzichten will, fehlen aber bis jetzt. Erst im Juni 2021 hatte das EPA ein weiteres Patent auf Gerste und Bier bestätigt. Bisher hatten die Bierkonzerne in mehreren Schriftsätzen stets die Aufrechterhaltung dieses Patentes gefordert.

„Unabhängig davon, wie es mit den Patenten von Carlsberg und Heineken weitergeht, muss die Politik für klare Regeln und die Durchsetzung der Verbote sorgen. Das EPA hat bereits einige hundert Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt und hat offensichtlich nicht vor, diese Praxis zu beenden“, sagt Ruth Tippe, die die Patentrecherchen für Keine Patente auf Saatgut! leitet.

Keine Patente auf Saatgut! warnt in diesem Zusammenhang insbesondere vor einer zu großen Reichweite von Patenten auf Anwendungen der ‚Gen-Schere‘ CRISPR/Cas. In vielen Patentanträgen verwischen die Firmen absichtlich die Grenze zwischen Gentechnik und konventioneller Züchtung. Werden die Patente erteilt, können sie sich auch auf Pflanzen (oder Tiere) mit zufälligen Mutationen erstrecken, die keine technische Erfindung sind. Deswegen fordert Keine Patente auf Saatgut!, dass die Patente strikt auf die jeweiligen gentechnischen Verfahren begrenzt werden.

„Faire und gerechte Züchtung bedeutet, dass Firmen nur ihre tatsächlichen technischen Erfindungen beanspruchen, aber nicht das biologische Material, das für die konventionelle Züchtung benötigt wird. Diesem Prinzip muss auch aus der Sicht des Globalen Südens jetzt Priorität gegeben werden“, fordert Bram de Jonge von Oxfam.

Keine Patente auf Saatgut! ist ein internationales Bündnis, das sich insbesondere für ein Ende von Patenten auf die konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren einsetzt.
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