Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sehen Klimaziele der EU kritisch
Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Christoph Neumayer setzt sich jetzt schon mit den zu erwartenden Regeln der EU-weiten CO2-Reduktion auseinander. Wie schon bei den Kommentaren der vergangenen Tage vom Generalsekretär der Österreichischen Wirtschaftskammer, Karlheinz Kopf und auch Christoph Leitl, dem Präsidenten der europäischen Wirtschaftskammer geht es um den Wirtschaftsstandort Österreich, bzw. um Europa nach Corona. Da wird dann auch gleich mit Abwanderung und Verlust von Arbeitsplätzen gewunken.
Die Pläne der EU, dass die Treibhausgas-Emissionen stärker sinken müssen als bisher, lässt besonders den IV-Generalsekretär erschaudern und er spricht davon, dass die österreichische Industrie ihre Hausaufgaben eh gemacht mache. Aber die anderen Eu-Länder, die belasten doch die Umwelt viel mehr. Damit stößt er ins selbe Horn wie die Österreichische Wirtschaftskammer. Die würde gerne bei 40 Prozent CO2-Reduktion bleiben, fürchtet aber, dass die Klimaziele der EU eine höher Reduktion vorsehen werden.
Das EU-Parlament spricht sogar von machbaren 60 Prozent. Die österreichischen Wirtschaftsfunktionäre sehen den „Green Deal“ mit „Sorgen“, meinen, wir wären eh Vorreiter im Klimaschutz. Aber das war einmal.
Eine aktuelle Statistik beweist das Gegenteil. Dort ist nachzulesen, dass der jährliche Klimaschutzindex, erstellt von drei internationalen NGOs, die Klimapolitk Österreichs – im Vergleich zu 57 Staaten und der EU – auf Platz 35 rutschen ließ.
Ein weiteres Faktum ist, wir sind ein Transitland. Und wir haben es jahrelang verabsäumt dabei die Treibhausemissionen in den Griff zu bekommen. Es wurden immer mehr Straßen gebaut, auch in die entferntesten Täler und auf die höchsten Höhen. Wie der Verkehrsexperte Hermann Knoflacher nicht müde ist zu betonen, bedeuten mehr Straßen mehr Verkehr. Und Österreich hat, im Verhältnis zu seinen Quadratkilometern, das dichteste Straßennetz und viel zu viel Autobahnen, die dem Transitverkehr durch Österreich dienen.