Wo bleibt das Glyphosatverbot

Seit der vielbeachteten Ankündigung eines „Maßnahmenplans für den schrittweisen Ausstieg aus Glyphosat“ durch Bundeskanzler Sebastian Kurz am 13. Dezember 2017, sind drei Jahre und ein Monat vergangen. Seitdem hat der Bund hat noch immer keine einzige Maßnahme getroffen, um die Verwendung des laut WHO wahrscheinlich krebserregenden Unkrautvernichtungsmittels zu beenden oder auch nur einzuschränken.

„Nicht einmal das Lenkungsinstrument der Agrarumweltförderungen, immerhin 440 Millionen Euro pro Jahr, wird vom Landwirtschaftsministerium dazu genutzt, den Einsatz von Glyphosat in der konventionellen Landwirtschaft zu verringern“, kritisiert die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Einer aktuellen repräsentativen Umfrage zufolge sprechen sich 93 Prozent der Menschen in Österreich für ein bundesweites Verbot von Glyphosat aus, wie es im Juli 2019 bereits von einer breiten parlamentarischen Mehrheit beschlossen worden war. In Kärnten, Vorarlberg und Burgenland gelten bereits Teilverbote im privaten und öffentlichen Bereich.

„Das Argument, mit dem die ÖVP ein solch generelles Glyphosatverbot bisher ablehnte, ist, dass nationale Pestizidverbote mit EU-Recht nicht vereinbar seien. Doch dieses Argument ist spätestens seit dem Luxemburgischen Glyphosatverbot widerlegt. Dort kann seit 1. Jänner 2021 Glyphosat weder im Handel erworben noch auf dem Feld gespritzt werden“, sagt Helmut Burtscher-Schaden Umweltchemiker von GLOBAL 2000.