ÖVP inszeniert Petition gegen Bahnlärm in Kärnten

Die Bahnlinie, die durch den Kärntner Zentralraum führt ist für 250.000 Einwohner eine Belastung. Mit der Koralmbahn werden die Züge, besonders die Güterzüge mehr werden. Jetzt haben zwei Kärntner Politiker, Elisabeth Scheucher und Peter Weidinger, Petitionen im Nationalrat eingebracht um Sofortmaßnahmen zur Reduktion des Bahnlärms in die Wege zu leiten. Gestern wurden diese Petitionen laut Medienberichten im Parlamentsausschuss einstimmig beschlossen. Somit müssen ÖBB und Infrastrukturministerium eine Stellungnahme abgeben.

Damit ist der Bahnlärm kein Kärntner Lokalthema mehr. In der dritten Jännerwoche wird das Thema im Parlament behandelt. Es heißt Bürger*innen können die Petitionen online auf der Homepage des Parlaments unterstützen – wir finden sie dort allerdings nirgendwo. Sehr wohl finden wir online aber Fotos von ÖVP-Politikern die sich mit der Petition inszenieren.

Das ganze wirkt, wie eine billige Alibi-Aktion vor den Gemeinderatswahlen. Bisher fiel die ÖVP vor allem durch die Unterstützung fragwürdiger Verkehrsprojekte auf, die vor allem dem LKW-Verkehr dienen (auch dieser ist eine Belastung für Anrainer). Zuletzt ging in Klagenfurt die Ostspange durch die Medien, die für Schwer-Verkehr gebaut werden soll, der in Zukunft eigentlich vermieden und auf die Schiene verlagert werden sollte. Wir sehen die mediale Inszenierung der ÖVP zunehmend kritisch und beginnen deswegen solche kritischen Kommentare zu schreiben.