Greenpeace: Bundesregierung muss EU-MERCOSUR-Pakt in jeder Form ablehnen

Harte Worte findet Greenpeace in seiner Presseaussendung zum Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen sich gegen das umstrittene Handelsabkommen “in der jetzigen Form” auszusprechen.

Für Greenpeace ist das ein Offenhalten einer Hintertür sich zu einem späteren Zeitpunkt doch noch für den Mercosur-Pakt in einer anderen Form zu entscheiden, etwa wenn ein Handelsteil aus dem Vertrag herausgelöst wird. Die Umweltschutzorganisation wertet den Beschluss als Versuch von ÖVP und Grünen, das 2019 mit einer überwältigenden demokratischen Mehrheit im Parlament beschlossene klare Veto gegen Mercosur zu verwässern.

Besonders empörend ist für Greenpeace, dass damit erstmals auch die Grünen (durch ihre Landwirtschaftssprecherin) von ihrer Kernforderungen abweichen – einem klaren Nein zum Abkommen, das auch im Regierungsprogramm festgeschrieben steht. Anscheinend sind die wirtschaftlichen Aussichten dieses Paktes für einige wenige verlockender, als ein selbstbewusst verlangter Umweltschutz für alle.
Die Umweltschutzorganisation fordert deshalb Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler auf, sich ohne Wenn und Aber gegen Mercosur in jeder Form auszusprechen. Denn die Europäische Kommission wirbt unter ihren Mitgliedstaaten in einer Zusatzvereinbarung für einen vermeintlichen Regenwaldschutz und will damit KritikerInnen des Handelspakts doch noch überzeugen.

Jedoch bietet ein solcher zahnloser Beipackzettel weder Schutz für den Amazonas noch für die heimische Landwirtschaft, da er keine Sanktionen vorsieht. Darüber hinaus ist das Abkommen im Kern darauf ausgerichtet, mehr Agrarprodukte aus dem Mercosur nach Europa zu importieren. Alternativ droht die Gefahr, dass die Europäische Kommission den Handels-Teil aus dem gesamten Abkommen herauslöst. Dies hätte eine Änderung der Abstimmungsregeln zu Folge: für den EU-MERCOSUR-Pakt würde statt einer Einstimmigkeit eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU reichen und das Abkommen schnell durchgewunken werden. Durch eine derartige demokratiepolitisch bedenkliche Vorgehensweise könnte auch ein Veto Österreichs mit einer einfachen Mehrheit überstimmt werden.