ARCHE NOAH-Petition: Missbrauch des Patentrechts stoppen – keine Patente auf Bier, Salat und Melone

Aktion vor dem Europäischen Patentamt in München. | Bild: ARCHE NOAH

26. November 2021

Diese Patente bedrohen die Vielfalt auf dem Feld und langfristig unsere Ernährungssicherheit. Ministerin Leonore Gewessler und ihre AmtskollegInnen müssen diesen Missbrauch des Patentrechts stoppen!

Leben ist keine Erfindung! Seit Jahren kämpft ARCHE NOAH gegen Patente auf Saatgut, und damit gegen eines der größten Risiken für die globale Nahrungssicherheit und regionale Ernährungssouveränität. Damit ZüchterInnen an verbessertem Saatgut arbeiten können und an Sorten, die besser auf die Klimakrise vorbereitet sind, brauchen sie freien Zugang zu bestehenden Sorten und biologischen Ressourcen. Patente auf Saatgut schränken diese Freiheit ein.

Trotz des klaren Verbots von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere werden immer noch Patente auf Bier, Salat oder Melonen erteilt. Nun hat ARCHE NOAH gemeinsam mit dem internationalen Bündnis „No Patents on Seeds!“ eine Petition für die Einberufung einer internationalen Konferenz gestartet.

Gefordert wird, dass sich die zuständigen MinisterInnen der 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentamts binnen eines Jahres treffen und wirksame Maßnahmen gegen Patente auf Leben ergreifen.

Seit über zehn Jahren wird am Europäischen Patentamt diskutiert, wie das Verbot der Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere durchgesetzt werden kann. 2017 wurde eine neue Regel für eine striktere Auslegung der bestehenden Verbote beschlossen. Trotzdem werden bis heute nicht nur gentechnische Verfahren patentiert, sondern auch Züchtungen, die auf Zufall oder herkömmlichen Verfahren beruhen. Mit der ARCHE NOAH-Petition „Missbrauch des Patenrechts stoppen“ wird gefordert, dass Patente auf Verfahren, die auf Kreuzung, Selektion oder zufälligen Mutationen beruhen, ebenso ausgeschlossen werden wie die Ausweitung von Ansprüchen von Gentechnik-Patenten auf konventionelle Züchtungen.

In den letzten Jahren verschärft sich das Problem durch die Verfahren der „Neuen Gentechnik“: Mit Werkzeugen wie CRISPR/Cas lassen sich Ergebnisse der herkömmlichen Züchtung imitieren. Viele Firmen verwischen in ihren Patentanträgen absichtlich die Grenze zwischen Gentechnik und konventioneller Züchtung. Werden die Patente erteilt, können sie auch Pflanzen (oder Tiere) aus konventioneller Züchtung und mit zufälligen Mutationen betreffen.

Unterschreiben können Sie auf: http://www.keinpatentaufsaatgut.at