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SPÖ-Justizsprecherin Yildirim kritisiert Pressekonferenz Edtstadlers

Bild: Österreichisches Parlament, wikipedia
Ehemalige Richterin Karoline Edtstadler sollte eigentlich die Justiz verteidigen und nicht zur Verteidigung der ÖVP ausrücken.

Die heutige Pressekonferenz von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zum Bundesstaatsanwalt wurde zurecht von den anwesenden JournalistInnen zerpflückt. Anstatt tatsächlich Vorstellungen der ÖVP zur Bundesstaatsanwaltschaft vorzustellen, missbrauchte Edtstadler die Pressekonferenz zur Wiederholung der unerhörten ÖVP-Angriffe gegen die Justiz. So eine durchsichtige Aktion entspricht genau dem Format der türkisen Partie“, kommentiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die Pressekonferenz der Verfassungsministerin am Freitag.

„Die Debatte um eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft läuft in Österreich seit zwanzig Jahren, es wäre der ÖVP ein leichtes gewesen heute schon Vorschläge zu unterbreiten, wie so ein Amt ausschauen soll“, meint Yildirim zur Pressekonferenz . „Von unserer Seite liegt ein ausgereifter Vorschlag am Tisch, den wir auch längst im Nationalrat eingebracht haben. Zentrale Punkte sind dabei eine unabhängige, transparente Bestellung, viele Jahre Berufserfahrung und eine langjährige Amtsdauer. Wir stellen uns zwölf Jahre vor, denn nur das garantiert ein von der Tagespolitik unabhängiges Handeln. Demokratisch legitimiert soll der oder die BundesstaatsanwältIn durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat werden“, führt die Justizsprecherin aus.

Modellen, die an die Schweiz oder Deutschland angelehnt sind, erteilt Yildirim eine Absage: „In der Schweiz beträgt die Amtsdauer nur vier Jahre. ÖVP-Klubobmann Wöginger stellt sich ein Modell wie in Deutschland vor. Das wiederum ist nur zu verständlich, da der deutsche Generalbundesanwalt ein politischer Beamter ist, der die Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Regierung teilen soll und unter der Dienstaufsicht des Justizministers steht. Und er kann jederzeit vom Bundesminister für Justiz ohne Begründung in den Ruhestand versetzt werden. Echte Unabhängigkeit sucht man in Deutschland vergebens, hier gibt es sogar ein entsprechend kritisches Urteil des EuGH. Damit würde sich in Österreich nichts zum Besseren ändern! Auch Edtstadler deutete immer wieder die Prüfung anderer europäischer Bundesstaatsanwaltschaften als Vorbild an. Das sollte einen aufhorchen lassen!

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